Fraktionsvorsitzende Erika Vollmer
Fraktionsvorsitzende Erika Vollmer

Kommunalwahljahr 2008

Pleiten, Pech und Pannen kennzeichnen die Stadtpolitik. Die Flensburger Sparkasse muss notfusionieren, die Stadtwerke haben sich verspekuliert und sind der Kontrolle entglitten, das Campusbad droht zur Fehlinvestition zu werden und Bauvorhaben werden ohne Bürgerbeteiligung durchgewunken, so zumindest der Eindruck. In der Wählergemeinschaft „Wir-in-Flensburg“ (WIF) findet der Bürgerprotest eine Stimme und macht die bisherige Randgruppe zur stärksten Fraktion in der Ratsversammlung. Doch die Mehrheit schwindet dank interner Querelen und einiger Dissidenten rasch von 22 auf 16%. Die Fraktionsgröße schrumpft von 10 auf 7 Mitglieder. Jetzt sind die WIF-Ratsmitglieder mehr als zuvor auf Kompromisse mit den etablierten Parteien angewiesen. Und die machen, frustriert von der eigenen Wahlschlappe, den Amateuren in der Ratsversammlung das Leben schwer. Überrascht und überrumpelt vom eigenen Erfolg beginnt für die WIF ein fünfjähriger Kampf um die Verwirklichung teils unscharf formulierter Ziele.











 

„Wir-sind-dagegen-Partei“

Bis heute präsentiert sich die WIF als „Wir-sind-dagegen-Partei“. Die aktuellen Schlagzeilen auf Plakaten und Internetseiten lassen diesen Eindruck entstehen.

„Millionen verspielt“, „Wischi-Waschi-Verträge“, „Mühlenbachtal bedroht“, „Stadt verpennt Vorkaufsrecht“, „Schlamperei am Harniskai“, „Stadt verpennt Vorkaufsrecht am Güterbahnhof.“

Eine gefährliche Kritiktirade, denn seit 2008 sitzen die Vertreter der WIF in verantwortlicher Position in der Ratsversammlung und sollten, wenn auch nicht unabhängig von anderen Fraktionen, der Verwaltung Gestaltungsvorgaben machen und deren Umsetzung kontrollieren. Das Desaster um die Nutzung der Harniskaispitze ist Beispiel dafür, dass auch die Politiker „gepennt“ haben. In einer nichtöffentlichen Sitzung gaben sie das städtische Gelände aus der Hand, im Glauben an die Schaffung von – natürlich – Arbeitsplätzen. Die erhoffte Ansiedlung von Highship Industries entwickelt sich immer mehr zur Luftnummer. Kaum jemand durchschaut das Geflecht von Immobilien und Technologieunternehmen, die sich das Filetstück mit Hilfe von Politik und Verwaltung beschafft haben.

Genau dies jedoch hatte sich die WIF auf die Fahnen geschrieben: Transparenz, Bürgerbeteiligung, Bürgermitsprache und nicht zuletzt: Kontrolle des städtischen Handelns.

 

… oder „Aufdeckerpartei“

Wenige Wochen vor den Wahlen 2013 wollten wir vom Vorstand der WIF wissen: Was ist aus den hehren Zielen von 2008 geworden und wie will sie sich für die anstehenden Kommunalwahlen positionieren?

Erika Vollmer (Fraktionsvorsitzende) möchte sich das Etikett „Wir-sind-dagegen-Partei“ nicht anheften lassen. Sie könnte mit dem Begriff „Aufdeckerpartei“ leben, denn „wir wollen Entscheidungen transparent machen, den Leuten zeigen, was falsch läuft.“

Und damit auch dieses Etikett nicht als Negativ-Siegel verstanden wird, verweist sie auf die im Laufe der fünf Jahre eingeleiteten Maßnahmen.

Gemessen am Wahlprogramm von 2008 macht die WIF-Sprecherin hinter einer Reihe von Forderungen einen Haken, „Haken“ für erfolgreich durchgesetzt.

• Direkte Beteiligung der

Bürger bei Sanierungsvorhaben

• Mehr öffentliche Tagungsord-

nungspunkte bei Rats- und

Ausschusssitzungen

• Berichterstattung auf Einwohner-

versammlungen

• Kommunale Informationsplattform

• Familienermäßigung für öffentli-

che Einrichtungen

(Kinder in Museen frei)

• Integrationsbeirat für benachtei-

ligte Personengruppen

• Keine Kürzungen bei der Bildung

• Qualitätsstandards für die KITAs

• Kostenkontrolle für städtische

Maßnahmen

• Hafen Masterplan

• Behindertenbeauftragte/r

• Bauvorhaben Fahrensodde gestoppt

 

Fraktionsvorsitzende Erika Vollmer mit Geschäftsführer Marc Paysen
Fraktionsvorsitzende Erika Vollmer mit Geschäftsführer Marc Paysen

Kritik an übrigen Parteien

Zahlreiche Anläufe der WIF scheiterten nach deren Angaben jedoch an der allzu zögerlichen oder rückwärtsgewandten Haltung der übrigen Parteien, allen voran des SSW, gefolgt von der CDU. Als Beispiel nennt Erika Vollmer die bereits 2008 erfolgte Ausweisung von Baugrundstücken, die aber bis heute von der Verwaltung nicht baureif gemacht wurden. Hier hat, nach Meinung der WIF, die Politik nicht ausreichend Druck auf die Verwaltung gemacht.

Gerade beim Wohnungsbau habe die Politik nicht genug nachgehakt oder sie habe weggesehen. Der soziale Wohnungsbau sei vernachlässigt worden.

Jetzt, wo die Stadt wächst, fehlen Grundstücke für den Bau bezahlbarer Wohnungen, denn das Wachstum gründet sich vor allem auf Studenten, ältere Menschen und solche mit niedrigem Einkommen.

Die Kritik an Teilen der Verwaltung machen die Fraktionsvorsitzende und der Geschäftsführer Marc Paysen zuvorderst am Fachbereich Entwicklung und Innovation unter Leitung von Dr. Schroeders fest. Sie stellen die Aussage von Dr. Schroeders in einem Flensburg Journal Beitrag in Frage: „Wir sind die Entscheidungsvorbereiter. Am Ende entscheidet die Politik.“ Marc Paysen ergänzt nicht ohne Bitterkeit: „… nachdem die eine Vorentscheidung getroffen haben.“ Und leicht resigniert setzt er hinzu: „Wir müssen den fachlichen Aussagen vertrauen.“ Dieses Vertrauen jedoch scheint gestört zu sein. Zu viele Entscheidungen seien durch die Schroeders-Abteilung soweit vordefiniert, dass den Politikern keine Alternativen aufgezeigt würden. Die Stadt leide noch heute an für sie schädlich formulierten Verträgen. Ein Beispiel aus der Vergangenheit seien das Campusbad mit der missglückten Lösung einer Public-Privat-Partnership, neueren Datums das „Klarschiff“-Bauprojekt auf der Hafenostseite. Auch machen manche gesetzliche Regelungen dem Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung einen Strich durch die Rechnung, etwa beim Bau des neuen Karstadt-Parkhauses. Nach Meinung der WIF seien die Fristen für eine Bürgerbeteiligung trotz einer Verlängerung viel zu kurz gewesen.

Erika Vollmer fordert für die Zukunft, dass Verträge, die von der Verwaltung etwa mit Investoren vorbereitet würden, vor Unterzeichnung von den politischen Vertretern nochmals geprüft werden müssten.

 

Im Gespräch mit der WIF: Redakteur Dieter Wilhelmy
Im Gespräch mit der WIF: Redakteur Dieter Wilhelmy

Was wurde bisher erreicht?

Mehr Bürgerbeteiligung und Verwaltungskontrolle waren die großen Wahlkampfthemen der WIF. Einiges ist unter deren Beteiligung erreicht worden. Die Politik hat die Kontrolle über das Handeln der Stadtwerke zurückgewonnen. Erika Vollmer sitzt selbst im Aufsichtsrat des städtischen Unternehmens. Mit den Stadtwerken ist auch eine Betreiberlösung für das finanziell abgewirtschaftete Campusbad geschaffen worden.

Beschlussvorlagen für die Ratsversammlung haben jetzt eine einheitliche Form, die, anders als in der Vergangenheit, Alternativen, Finanzierung und Folgekosten einschließt.

 

Wahlprogramm

Vieles aus dem Wahlprogramm von 2008, das gibt die Fraktionsvorsitzende unumwunden zu, kann nicht abgehakt werden, wurde nicht erreicht, hat sich erübrigt oder ist noch auf dem Weg der Verwirklichung.

 

• Die geplanten Bürgersprechstunden

wurden von diesen nicht angenom-

men.

• Eine engere Zusammenarbeit zwi-

schen Bürger und Verwaltung durch

strukturelle Veränderungen in der

Verwaltung bleibt eine Baustelle.

• Eine Aufwertung der Bürgerforen

wurde verbessert, aber nicht wirk-

lich erreicht.

• Für mehr Bürgerfragen in den Rats-

versammlungen gab es keine Mehr-

heit.

•  Bürgerbeteiligung bei der Stadt-

entwicklung? Verbessert aber noch

nicht befriedigend.

• Zukunftswerkstätten? 

So gut wie keine.

• Die geforderten Ombudsmänner/

-frauen erwiesen sich nicht als

notwendig, teilweise mündete die

Forderung in die Schaffung eines

Integrationsbeauftragten und die

Stelle einer Wirtschaftskümmerin.

• Eine Effizienzkontrolle städtischer 

Maßnahmen sei noch „ausbaufähig.“

• Bei den Forderungen zur Wirtschaft 

verweist Erika Vollmer auf die Un-

terstützung der WIREG und, wie

etwa beim Straßenbau, auf die 

Zuständigkeit der TBZ.

• Beim ÖPNV sieht die WIF Handlungs-

bedarf. Sie möchte den gesamten

Busverkehr in der Stadt in städti–scher

Hand wissen, um etwa eine bessere

Abstimmung der Linienführung und

der Informationen zu erreichen.

 

Das Wahlprogramm 2013-2018 ist zwar immer noch von Negativkritik am Verwaltungshandeln geprägt, verweist darauf, dass in der Vergangenheit „Einzelinteressen und Klientelförderung die Politik bestimmt“ hätten, stellt aber zunehmend die Gesamtschau in den Mittelpunkt. „Erst gründlich arbeiten, dann ein umfassendes Konzept erstellen, dies breit diskutieren und erst dann entscheiden.“

Die Wählergemeinschaft konzentriert sich dabei auf die Forderung zum Verwaltungsumbau.

„Das bestehende politische Verwaltungssystem kann Lösungen (der bestehenden Probleme) nicht oder nur kaum erbringen. Darum wollten und wollen wir eine andere Politik.“Was ist für die kommende Wahl zu erwarten?

Dem Vorstand der WIF scheint bewusst zu sein, dass sich der Wahlerfolg in der Deutlichkeit von 2008 kaum wiederholen lässt. Einige damals heiße Themen haben sich abgeschliffen oder sind vom Tisch. Auch die WIF musste Federn lassen, personell und inhaltlich. Es bleibt offen, ob die etablierten Parteien sich von der Wahlschlappe 2008 erholt und zu neuen Themen gefunden haben.

 

Bericht: Dieter Wilhelmy,   Fotos: Benjamin Nolte

Weitere Artikel anzeigen
Lade mehr Serien
Keine Kommentare möglich

Auch interessant

Flensburger Köpfe: Dr. Ekkehard Krüger

Viele sehen Widersprüche als Fehler, gebrochene Berufslaufbahnen als Versagen und Sinneswa…