Die WiF-Fraktion fordert schnelle und klare Entscheidungen in Sachen Tourismusabgabe. „Wie die Menschen in Flensburg getäuscht und hingehalten werden ist inakzeptabel“, meint Christian Dewanger und fährt fort: „Erst erzählt man ihnen, die Tourismusabgabe sei nur dazu da, den Tourismus zu fördern. Und dann hat man plötzlich dem Land Einnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung versprochen, die jetzt natürlich fehlen, wenn wir die Abgabe nicht einführen“. Erfreut ist die WiF-Fraktion, dass nun auch die meisten anderen Fraktionen eingesehen haben, dass die Tourismusabgabe ein ungerechter Griff in die Taschen der Bürger ist. „Unerfreulich ist aber“ so Erika Vollmer, „dass die Ablehnung Tourismusabgabe auf die lange Bank geschoben werden soll, weil die CDU ihre eigene Vorlage nicht versteht und in die erste Lesung schickt“.

Davon abgesehen, dass die Vorlage der CDU inhaltlich nicht tragbar ist – 850.000 € Einnahmen durch die Bettensteuer zu erzielen, würde heißen, die aktuellen Beträge mehr als zu verdreifachen und damit Touristen zu vertreiben –, ist die erste Lesung für das Thema ein überflüssiges Hinhalten der Verwaltungsmitarbeiter und der potentiell Betroffenen in der Stadt. „Mit der Vorlage unserer Fraktion könnte man sofort Klarheit schaffen, die Einnahmesituation verbessern und hätte dennoch alle Türen offen, Lösungen für die wegfallenden Einnahmen zu finden“, betont Erika Vollmer.











Ist die CDU-Fraktion momentan durch Personalfragen daran gehindert, sich mit Inhalten zu befassen – selbst bei eigenen Vorlagen? Oder ist es so, wie böse Zungen behaupten, dass die CDU von der SPD übernommen wurde und diese ihre »Steuern rauf«-Ideologie nun frei ausleben darf? Das Abkassieren der Lange-Koalition macht jedenfalls Schule, denn neben den Grundsteuer­erhöhungen und der Bettensteuererhöhung oder Tourismusabgabeneinführung drehen die Stadtwerke an der Strompreisschraube und sollen nun auch Hafen- und Sondernutzungsgebühren erhöht werden. Letztere werden mit der allgemeinen Preissteigerungsrate begründet. „Tatsächlich aber ist keine Preissteigerung nachgewiesen worden“, so Erika Vollmer, „es geht einfach darum, mehr zu kassieren. Wirkliche Aufgaben- und Ausgabenkritik findet bis heute nicht statt. Permanent sollen Verwaltungsstellen geschaffen und weitere Kosten verursacht werden, und die einzige Idee ist dann, Steuern und Abgaben zu erhöhen“.

Das Rathaus läuft mit der Lange-Koalition finanzpolitisch total aus dem Ruder, zum Schaden der Wirtschaft und der Menschen in Flensburg. Mehr denn je ist die WiF-Forderung nach seriöser Finanzpolitik zu erfüllen. Leider aber wird sie mehr denn je ignoriert.

Quelle: WIR in Flensburg Ratsfraktion

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