Die wahrscheinlich ab 1. Januar 2017 geltende Tourismusabgabe erregt schon im Vorfeld die Gemüter. Wir wollten von Stadtkämmerer und Bürgermeister Brüggemann und dem Leiter der Flensburger Steuerabteilung, Wolf-Dieter Dittmer, wissen: Was steckt hinter der neuen kommunalen „Steuer“?
Bettensteuer, Beherbergungsabgabe, Fremdenverkehrsabgabe, Tourismusabgabe. Nicht nur die Begriffe führen zu Irritationen, sondern auch die zugrunde liegenden Gesetze, Rechtsverordnungen und Finanzkonzepte. Letztlich, mutmaßen Kritiker, geht es nur darum, neues Geld in den löchrigen Stadtsäckel des Kämmerers zu schleusen, sprich: Eine verdeckte Steuererhöhung.
Grundlage für die zukünftig geltende Tourismusabgabe ist das ‚Kommunale Abgabengesetz‘. Es gibt seit dem 1. August 2014 anerkannten Tourismusorten die Möglichkeit eine Tourismusabgabe zu erheben. Ähnliches galt schon für Kur- und Erholungsorte. Mit der Gesetzesänderung wurde der Rahmen erweitert. Flensburg gehört als Tourismusort unumstritten zu den Nutznießern. Im Unterschied zu der schon bekannten Beherbergungsabgabe, die seit 2013 greift, sind jetzt wesentlich mehr Betriebe, Freiberufler und sonstige Gewerbetreibende in den Kreis der Zahlungspflichtigen einbezogen. Wolf-Dieter Dittmer hat die Aufgabe, diejenigen Betriebe zu ermitteln, die als Beitragspflichtige zukünftig zur Kasse gebeten werden, und die individuelle Beitragshöhe festzulegen.
„Mehr Abgabegerechtigkeit“ soll das neue System gewähren.

Der Teufel liegt im Detail











Zum einen sollen Unternehmen die Abgabe leisten, die „unmittelbar“ vom Tourismus profitieren. Dieser Kreis ist vergleichsweise eingrenzbar. Beherbergungsunternehmen, also Hotels, Pensionen bis hin zur Jugendherberge und private Anbieter. Unstrittig dürften auch Gastwirte, Veranstalter von Schifffahrten, Museumsbetreiber und Tankstellen sein. Damit ist das Potential der Abgabepflichtigen noch nicht erschöpft. Auch „mittelbare“ Tourismusprofiteure stehen in der Pflicht. Und hier kam es schon zu ersten heftigen Reaktionen. „Wer hat einen indirekten Nutzen von Touristen in der Stadt?“
Die Liste der zur Auskunft verpflichteten und angeschriebenen Branchen und Betriebe ist ein Abbild der „Gelben Seiten“. Wolf-Dieter Dittmer gibt auch unumwunden zu, dass er u .a. das unzeitgemäße Druckwerk zur Erstellung seiner Liste genutzt hat. Noch ist nicht bestimmt, welche Branche mit welchem Betrieb letztlich zur Abgabe verpflichtet sein wird. Doch schon die Vorauswahl wirft Fragen auf.
Ist der Zahnarzt ein „unmittelbarer“ Profiteur des Tourismus, weil er den einen oder anderen Gast auf seinem Stuhl haben wird? Oder ist er ein „mittelbarer“ Nutznießer, weil er den Gastwirt, einen „unmittelbaren“ Tourismusnutznießer, behandelt? Für die Höhe der Abgabe wird die Einstufung entscheidend sein. Man kann die Frage weiter ins Absurde führen. Ist der Hersteller des Zahnarzt-Behandlungsstuhles abgabepflichtig? Sollte der Zahnarzt als nur „mittelbarer“ Profiteur eingestuft werden, bleibt der Hersteller laut Definition außen vor. Anders, wenn der Doktor in die Einstufung „unmittelbar“ gelangt. Dann dürfte der Hersteller des Stuhles als „mittelbarer“ Nutznießer des Tourismus zu Kasse gebeten werden. Voraussetzung, er hat in Flensburg seinen Firmensitz.

Appell an die Ehrlichkeit

Stadtkämmerer Brüggemann und Steuerabteilungschef Dittmer behalten sich die Prüfung der eingehenden Selbstauskünfte vor. Denn auf die Ehrlichkeit der Angeschriebenen sind die Verwalter der Stadtkasse angewiesen. Die Betriebe sind zwar nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auskunftspflichtig, aber eine Nachprüfung der Angaben, etwa über Abfragen bei den Finanzbehörden, ist nicht zulässig. Die beiden Stadtvertreter appellieren an das Verantwortungsgefühl der Flensburger, an die Solidarität mit der Stadt und im Einzelfall vertrauen sie auf eine Plausibilitätsprüfung. Erfahrungsgemäß kommt jedoch „erst das Fressen und dann die Moral“. Es ist also damit zu rechnen, das die erwarteten Einnahmen von etwa 850.000 EUR jährlich so nicht fließen werden. Schon jetzt haben Betroffene angekündigt, dass sie es auf eine Klage ankommen lassen. Das könnte zumindest in der Anfangsphase die Stadt teuer zu stehen kommen. Denn mit der neuen Tourismusabgabe fallen erst einmal 300.000 EUR aus der bisher geltenden „Bettensteuer“ weg. Außerdem bindet der Verwaltungsaufwand schon jetzt 3 ½ Planstellen in der Steuerabteilung. Nur im Erfolgsfalle blieben, die Personalkosten nicht eingerechnet, 550.000 EUR zusätzlich in der Stadtkasse. Sollten die Betriebe sich querstellen, durch Klagen oder Einsprüche die Zahlung versagen, könnte das zumindest in den ersten Jahren ein Nullsummenspiel werden.
Brüggemann und Dittmer allerdings fühlen sich gut vorbereitet. Man habe alle juristischen Möglichkeiten durchgespielt und sei auf der rechtlich sicheren Seite.

Wohin mit dem Geld?

Die Akzeptanz für die neue Tourismussteuer dürfte auch davon abhängen, was die Stadt mit den möglichen Einnahmen zu tun gedenkt. Eines machten beide Gesprächspartner unmissverständlich deutlich: Die Tourismusabgabe diene nicht dazu, neue Tourismusprojekte zu finanzieren. Es ginge letztendlich um das Stopfen von Haushaltslöchern, die nicht zuletzt durch bisherige Leistungen der Stadt entstanden seien, etwa für das Museum, die folkBaltica, die Pilkentafel und andere bekannte Akteure. Sie bekommen in Zukunft nicht mehr Geld. Vielmehr sollen die Eigenkosten der Stadt für diese Institutionen mit der neuen Abgabe gedeckt oder refinanziert werden. Ob es sich hierbei immer um „zu kulturellen und touristischen Zwecken bereitgestellte öffentlichen Einrichtungen“ handelt, erscheint allerdings fraglich.
Im Klartext heißt das: Die Akteure, die den Tourismus fördern und attraktiv machen, werden von dem veranschlagten Geldsegen nichts zu sehen bekommen. Im Gegenteil, sie werden als Nutznießer (auch) des Tourismus ebenfalls Kasse gebeten. Letztendlich soll die Tourismusabgabe ein Ziel erreichen, den Haushalt der Stadt zu entlasten. Das kann man positiv bewerten und damit die Tourismusabgabe befürworten. Wenn auch politisch korrekt, dürfte im konkreten Einzelfall vielen Betroffenen das Hemd näher sein als die Jacke, auch wenn, so die Modellrechnungen, die in Frage kommenden Abgabenbeträge erst einmal als moderat erscheinen.

Woher das Geld?

Ein Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von 100.000 EUR, einem Gewinn von 5% und einem Vorteilssatz von ebenfalls 5% würde bei einem Abgabesatz von ebenfalls 5 % mit 25 EUR belastet. Ein anderes mit gleichem Umsatz und Gewinn, jedoch mit höherem touristischen Nutzen liegt schon bei 250 EUR. Ein kleines Hotel mit 500.000 EUR Umsatz und einem Gewinn von 12%* würde bei einem Vorteilssatz von 50 % und einem Abgabesatz von 5 % nach unseren Berechnungen auf Grundlage der veröffentlichten Tabelle 1.500 EUR Tourismusabgabe jährlich zahlen müssen.
Allerdings, das macht das Verfahren nicht gerechter, wird zwar der individuelle Umsatz zugrunde gelegt, der Gewinnsatz aber durch einen Branchendurchschnitt festgelegt. Im Beamtendeutsch heißt das: „Mit dem Gewinnsatz wird auf der Grundlage der jeweils aktuellen Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums der theoretische durchschnittliche Gewinn einer Branche festgelegt.“ In der Praxis bedeutet das: Liegt ein konkretes Unternehmen real unter dem Branchendurchschnitt, wird es individuell stärker belastet als ein hochprofitabel arbeitender Betrieb. Macht ein Anbieter keinen Gewinn oder gar einen Verlust mit seiner Tätigkeit, zahlt er dennoch, so legen das die Unterlagen nahe, den vollen Abgabenbetrag.
6.500 Unternehmen wurden angeschrieben und müssen Flagge zeigen. Ob sie zu den Betroffenen gehören und mit welcher Abgabe sie zu rechnen haben, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden.

*Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2014

Bericht: Dieter Wilhelmy
Fotos: Benjamin Nolte

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