Dauerbrenner: Nachtragsvergütung am Bau

| 28/02/2017

Ein Bau wird häufig teurer, als zunächst angenommen. Das ist nicht erst seit den Großbauvorhaben Elbphilharmonie und Berliner Flughafen bekannt. Nachträge prägen das tägliche Baugeschäft. Damit sind zusätzliche oder geänderte Leistungen gemeint, die nicht ausdrücklich von den Vertragsunterlagen erfasst, für das Bauvorhaben jedoch unabdingbar sind. Die Ursachen von Nachträgen sind vielfältig und beruhen in den meisten Fällen auf einer nicht ausgereiften Planung zum Zeitpunkt der Bauleistungsvergabe.

 

Nachträge frühzeitig kommunizieren

Ein häufiger Fehler ist es, wenn Auftragnehmer, also Handwerker oder Bauunternehmer, dem Bauherren nicht frühzeitig mitteilen, dass es zu einer Preissteigerung kommen wird. Denn oft wird befürchtet, man werde den Bauherren mit der Ankündigung von Kostensteigerungen verärgern. In der Praxis wird der Bauherr deshalb häufig erst spät über die aufpreispflichtige Zusatzleistung informiert, häufig sogar erst mit der Schlussrechnung. Dann sind langwierige Streitigkeiten und sogar gerichtliche Auseinandersetzungen häufig kaum noch zu vermeiden. Da Nachträge häufig nicht rechtzeitig, offen und ehrlich kommuniziert werden, sind Nachtragsforderungen für Gerichte ein „Dauerbrenner“.

Aktuelle Rechtsprechung zu Nachtragsforderungen

Ob es zu Nachträgen kommt, liegt häufig nicht im Belieben des Auftragnehmers. Er kann dann unter bestimmten Voraussetzungen eine Zusatzvergütung verlangen. Solche Nachtragsforderungen berechtigen nicht ohne weiteres zur Kündigung, entschied kürzlich das OLG Zweibrücken (Urteil vom 29.09.2016, Az. 6 U 6/15). Das Stellen von Nachträgen ist nach dieser Entscheidung kein Grund für eine Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem Grund. Etwas anderes kann gelten, wenn der Auftragnehmer die Fortsetzung seiner Leistung in unverhandelbare Abhängigkeit von der Beauftragung der Nachträge gestellt hat. Zusatzleistungen, die nicht von Anfang an beauftragt waren, sich aber im Nachhinein als erforderlich herausstellen oder ausdrücklich nachträglich beauftragt wurden, können nicht einfach auf Stundenlohnbasis abgerechnet werden. Das geht nur, wenn eine Stundenlohnvergütung ausdrücklich vereinbart ist. Das OLG München entschied am 06.05.2014 (Az. 27 U 103/14), Stundenlohnarbeiten würden nur vergütet, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Dieser Grundsatz gilt einheitlich für alle Bauverträge, insbesondere bei Vereinbarung der VOB/B, insbesondere auch für Nachtragsleistungen. Etwas anderes gilt z. B. bei Kleinaufträgen oder Reparaturaufträgen, wenn hierfür eine Stundenlohnvergütung ortsüblich ist, in der Regel auch bei Renovierungsarbeiten im Bestand.

Auftragnehmer müssen ganz besonders darauf achten, ob ein Nachtrag auch wirklich beauftragt wird. In der Regel kann nur der Bauherr selbst Nachträge beauftragen. Der Architekt ist nicht allein aufgrund des Architektenvertrages dazu bevollmächtigt, zusätzlich zu vergütende Nachtragsleistungen zu beauftragen (OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016, Az. 12 U 192/15).

Werden Nachträge erbracht ohne wirksame Beauftragung, wird die Durchsetzung eines Nachtragsvergütungsanspruchs oft heikel. Beauftragt z. B. der Architekt Nachtragsleistungen, ohne hierzu ermächtigt zu sein, erfolgt die Leistung möglicherweise auftragslos. Widerspricht aber der Bauherr der ihm bekannten Anweisung durch den Architekten zur Ausführung einer Nachtragsleistung nicht und nimmt er diese Leistung nach ihrer Ausführung ab, liegt darin die Genehmigung des vollmachtlos erteilten Zusatzauftrags, entschied das OLG Brandenburg (Urteil vom 08.12.2016, Az. 12 U 192/15).

Nachträge schon im Bauvertrag regeln

Zur Vermeidung der häufigen Streitigkeiten um Nachtragsvergütung sollten hierzu Regelungen in den Bauvertrag aufgenommen werden zur rechtzeitigen Kommunikation und den Preisbildungsgrundlagen. Geht der Bauherr den dann vereinbarten Weg nicht mit, muss er die finanziellen Folgen einer Behinderungsanzeige des Auftragnehmers tragen. Zeigt der Auftragnehmer seinerseits einen Mehrvergütungsanspruch nicht rechtzeitig an, riskiert er nicht nur, über lange Zeit wirtschaftlich in Vorleistung gehen zu müssen. Er riskiert unter Umständen sogar jeglichen Mehrvergütungsanspruch. Außerdem übernimmt er dann unnötigerweise eine von ihm eigentlich nicht geschuldete Planungsverantwortung für die Nachtragsleistung und eine unnötig gesteigerte Haftung.

Rechtsanwalt und Notar 

Dietrich Schenke, LL.M.

Fachanwalt für 

Bau- und Architektenrecht

in der Kanzlei kh&s

Dr. Kruse, Hansen & Sielaff

Rechtsanwälte, Fachanwälte, Notare

Stuhrsallee 35, 24937 Flensburg

Tel. 0461-520770

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