Die Verbraucherzentrale als Verbraucherschützer

| 30/12/2015

P1030047Die Jacke dort im Schaufenster: Sie trifft nicht nur genau Ihren Geschmack, sie ist laut Auszeichnung auch noch verlockend günstig. Drinnen im Geschäft stellen Sie mit Blick auf das Preisschild fest, dass das gute Stück fast 60 Euro mehr kosten soll. Aber der Preis im Schaufenster hat Sie ja hineingelockt, also sind Sie sich sicher: Der Schaufenster-Preis gilt. Den wollen Sie bezahlen und keinen Cent mehr. Sie gehen also mit der Jacke zur Kasse und erfahren: Der Schaufenster-Preis ist ein Versehen. Man will Ihnen die Ware nur zu dem Preis geben, der auf dem Schild steht, das an der Jacke baumelt. Sie sind empört, doch sind Sie auch im Recht? Muss das Geschäft die Ware für die günstigere Summe herausrücken? Auf diese und andere knifflige Rechtsfragen des Alltags gibt Karina Zinke, Juristin der Verbraucherzentrale, unter anderem in der Beratungsstelle in Flensburg Auskunft. Die Informationsveranstaltung habe sich aus den vielen Fragen ergeben, mit denen die Verbraucherzentrale an der Schiffbrücke 65 immer wieder konfrontiert werde, heißt es beim Team der Flensburger Verbraucherschützer.
Karina Zinke kann eine lange Reihe von Beispielen über die „Rechtsirrtümer des Alltags“ anführen: Darf ein Kunde sein Geld zurückverlangen, wenn sich die erworbene Ware als mangelhaft erwiesen hat? Darf ein Ladeninhaber oder ein Verkäufer die Annahme eines 500-Euro-Geldscheins verweigern? Ist jemand verpflichtet, eine Zeitschrift zu kaufen, in der er geblättert hat? Ist der Hinweis „Das Öffnen von Verpackungen verpflichtet zum Kauf“ rechtens? Gibt es – was vor allem beim Kauf von Geschenken wichtig sein kann – ein generelles Recht zum Umtausch bei Nichtgefallen? Darf man probieren, bevor man Obst oder lose angebotene Süßigkeiten kauft? Nicht immer ist die Antwort für jeden so nachvollziehbar wie bei der letztgenannten Frage. „Probieren und naschen darf man nur am eigens dafür ausgewiesenen Probierstand“, betont die Juristin. Zurück zu unserem Kunden, der sich über den höheren Preis für die begehrte Jacke ärgert und nun darauf pocht, nur den Preis zahlen zu müssen, der im Schaufenster stand. Warum dies ein Irrtum ist und weshalb Juristen in diesem Zusammenhang von einer „invitatio ad offerendum“ sprechen, gehört zu den vielen Problemstellungen, die immer wieder an die Verbraucherzentralen des Landes herangetragen werden und aus denen Karina Zinke einen abendfüllenden Vortrag für interessierte Kunden gemacht hat. Wer sich ihre Ausführungen angehört oder einen persönlichen Beratungstermin in der Verbraucherzentrale zu einem der Themen geholt hat, kann sich beim Einkauf oder bei Vertragsabschlüssen viel Ärger ersparen.
So widmet sie sich unter anderem der Frage, ob und wann Geschäfte dazu verpflichtet sind, große Geldscheine wie die eingangs erwähnte 500-Euro-Geldnote entgegenzunehmen. Doch was, wenn der Kunde seine Rechnung mit Münzen begleichen will? „Das kann er nicht in unbegrenzter Höhe“, betont die Juristin und verrät gleich die Antwort: „Angenommen werden müssen maximal 50 Münzen.“
Immer wieder werde die Verbraucherzentrale auch mit Fragen nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) von Lebensmitteln konfrontiert, wobei sich hartnäckig die Überzeugung halte, dass Waren nach Ablauf des MHD nicht mehr verkauft werden dürften. „Da herrscht selbst bei Verkäufern Unsicherheit“, berichtet Karina Zinke und erläutert: „Man darf solche Waren verkaufen, aber es empfiehlt sich, deutlich auf den Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums hinzuweisen.“ Allerdings müssten auch „abgelaufene“ Lebensmittel einwandfrei sein. Ein weiterer „Dauerbrenner“ der Verbraucherzentralen: Taschenkontrollen in Geschäften. Der Kunde könne seine Tasche zwar freiwillig öffnen und – zum Beispiel einem Kaufhausdetektiv – einen Blick auf den Inhalt gestatten, verpflichtet sei er dazu aber nicht. Karina Zinke: „Falls ein konkreter Verdacht auf eine Straftat besteht, muss die Polizei herangezogen werden.“ Nur sie habe das Recht zur Durchsuchung.
Wie verhält es sich nun mit dem Hinweis, wonach das Öffnen von Verpackungen generell zum Kauf verpflichte? „Falsch“, sagt die Juristin und unterstreicht: „Die Inaugenscheinnahme einer Ware ist grundsätzlich erlaubt.“ Wer sich zum Beispiel über die Qualität verpackter Bettwäsche oder eines T-Shirts informieren wolle, dürfe die Hülle öffnen und die Ware anfassen: „Aber weder Ware noch Verpackung dürfen dabei beschädigt werden, ansonsten muss der Kunde unter Umständen Schadenersatz leisten.“ Nicht bezahlen müsse dagegen, wer in einer Zeitschrift blättere, denn das allein verpflichte noch nicht zum Kauf, selbst wenn dies auf einem entsprechenden Aushang stehe. Doch auch in diesem wie in so vielen anderen Fällen liegt der Teufel im Detail, wie der Volksmund zu sagen pflegt. Diesen Details widmet sich Karina Zinke in den Beratungsgesprächen und – je nach Fragestellung des Publikums – auch in ihren Vorträgen.
Die Verbraucherzentrale wird ihren Angaben zufolge ferner häufig eingeschaltet, weil Kunden annehmen, bei mangelhafter Ware sofort ihr Geld zurückverlangen zu können. Diese Auffassung halte sich hartnäckig, „das trifft aber nicht zu“. Die Kunden müssten gegebenenfalls andere Schritte unternehmen, um zu ihrem Recht zu kommen. Wer aber einen Gutschein für mangelhafte Ware angenommen habe, sei daran gebunden und könne später keinen Rückzieher machen. Und wie verhält es sich mit einem Umtauschrecht bei Nichtgefallen der Ware? Die gebe es nicht, betont Karina Zinke: „Viele glauben es, aber das ist falsch.“ Falsch ist laut Zinke auch die Auffassung, wonach Verträge immer schriftlich geschlossen werden müssten: „Die meisten sind mündlich absolut wirksam.“ Die Juristin rät allerdings dazu, aus Beweisgründen die Schriftform zu wählen: „Das beugt insbesondere Missverständnissen vor.“ Ein Irrtum sei auch die Auffassung, wonach am Telefon, per Internet, Fax oder Brief kein Vertrag geschlossen werden könne. Grundsätzlich sei jeder Vertrag einzuhalten; und das gelte auch für diese so genannten Fernabsatzverträge. Allerdings gebe es hier einige Besonderheiten, über die die Verbraucherzentrale im einzelnen aufklären könne. Bei den Kunden zu erheblicher Verwirrung führen laut Zinke zudem Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Auch zu dieser Thematik gebe es des öfteren Beratungsbedarf.
Karina Zinke rät generell dringend dazu, Vertragsunterlagen wohlgeordnet aufzuheben, damit im Ernstfall zum Beispiel auch Angehörige tätig werden könnten: „Denn die weit verbreitete Auffassung, wonach der Tod alle bestehenden Verträge beendet, ist völlig falsch.“ Im Todesfall könne es zwar ein außerordentliches Kündigungsrecht geben – beispielsweise für Mietwohnungen. „Aber automatisch endet gar nichts.“ Mit diesem Hinweis greift sie das Thema ihres nächsten Vortrags in Flensburg auf: „Vorsorge treffen“. Es geht um Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung. „Jeder Mensch kann in eine Situation kommen, in der er seine Wünsche nicht mehr äußern oder Entscheidungen nicht mehr selbstständig treffen kann“, erklärt Karina Zinke. „Ursachen dafür gibt es viele – wie zum Beispiel Krankheit, Unfall oder einfach das zunehmende Alter. Damit dann eigene Wünsche, Bedürfnisse und Lebensanschauungen berücksichtigt werden, sollte man rechtzeitig und selbstbestimmt vorsorgen.“
Wie das funktioniert, wird die Juristin in einer Informationsveranstaltung in Kooperation mit der Volkshochschule (VHS) Flensburg am Donnerstag,
14. Januar 2016, erläutern. Sie beginnt um 18.30 Uhr in der Verbraucherzentrale, Schiffbrücke 65. Wer teilnehmen möchte, sollte sich entweder bei der Verbraucherzentrale unter 0461-28604 (E-Mail: flensburg@vzsh.de) oder bei der VHS unter 0461-855000 (volkshochschule@flensburg.de) anmelden. Es wird ein Teilnehmerbeitrag von 8 Euro erhoben.

Die Verbraucherzentrale Flensburg bietet individuelle Beratungen nicht nur zu Verbraucherrecht und Vorsorge, sondern auch zu folgenden Themen an: Geldanlage, Rundfunkgebühren, Wohnen mit Pflegeleistungen, Immobilienfinanzierung, Bau- und Energie, Versicherungen, Mietrecht, Altersvorsorge, Zahnheilkunde, Mietrecht und Ernährung. Die Kosten für eine individuelle Beratung bei der Verbraucherzentrale in Flensburg fangen mit 18 Euro an; sie sind im einzelnen einem Flyer zu entnehmen oder auf Nachfrage zu erhalten. Beim Thema Vorsorge werden zum Beispiel für eine Erstberatung (mit Broschüre) 60 Euro erhoben, die Folgeberatung kostet 35 Euro. Die Öffnungszeiten der Büroräume an der Schiffbrücke 65 (Feiertage ausgenommen): Montags von 10 bis 18 Uhr, dienstags von 10 bis 13 Uhr, donnerstags von 14 bis 18 Uhr und freitags von 10 bis 13 Uhr.
Text und Fotos: Edith Lund

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